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Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil/Grundlage aller Verträge und Vereinbarungen mit  „ELBPOINT Design“, im folgenden ELBPOINT design genannt, in 22455 Hamburg, Sachsenweg 26d.

§1 Geltungsbereich

ELBPOINT design bringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. ELBPOINT design ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von ELBPOINT design.

§2 Vertragsangebot

Vertragsschluss Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrags zustande. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten als neues Angebot. Für die Lieferverpflichtung ist die schriftliche Auftragsbestätigung bzw. der schriftliche Auftrag maßgebend. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

§3 Vertragsgrundlagen

Sofern ELBPOINT design ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, sind die Angaben des Kunden über sein momentan bestehendes EDV-System, Angaben über beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder die fachlich funktionalen Aspekte dessen Grundlagen. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens ELBPOINT design wirksam.

§4 Lieferung / Leistungen

Die vertragsgegenständlichen Programme installiert ELBPOINT design nicht, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart. Die Funktionsfähigkeit bereits beim Kunden installierter Programme mit den neuen, vertragsgegenständlichen Programmen, ist nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Gegenstand der Leistungspflicht von ELBPOINT design ist - auch wenn die Installation als solche von ELBPOINT design erbracht wird - insbesondere nicht die Anpassung bereits beim Kunden bestehender Programme an die vertragsgegenständliche Software. Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim Kunden vorhandenen Programme von ELBPOINT design bezogen worden sind. Weitere begleitende Leistungen von ELBPOINT design , auch die Benutzereinführung und ähnliches, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. ELBPOINT design ist berechtigt, Handbücher und Bedienerhilfen zum Vertragsgegenstand gegebenenfalls auf Datenträger, zum Beispiel auf CD-ROM, anzuliefern. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird ELBPOINT design im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. ELBPOINT design hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. ELBPOINT design übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde ELBPOINT design hiermit frei. Feste Liefertermine oder Fristen müssen als "fester Liefertermin bzw. - fristen" schriftlich vereinbart sein. Sie gelten als eingehalten, wenn das fertige Produkt am Termintag bzw. am letzten Tag der vereinbarten Frist abgesandt wurde. Die Lieferung erfolgt unfrei per Paketdienst, Spedition oder Post. Die Kosten für die Lieferung trägt der Kunde. Für versandte Ware kann auf Kosten des Kunden eine Transportversicherung abgeschlossen werden. Die Transportgefahr trägt der Kunde. Mit der Aufgabe zum Versender hat ELBPOINT design ihrer Lieferverpflichtung genüge getan. Bei unfrei eintreffenden Rücksendungen kann ELBPOINT design die Annahme verweigern. Bei Überschreitung von Lieferfristen kann der Kunde ELBPOINT design schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist, die wenigsten vier Wochen beträgt, zu liefern. Nach dieser Frist kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verlängern die jeweiligen Lieferfristen um die Dauer diese Umstände.

§5 Abnahme

Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von ELBPOINT design mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

§6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von ELBPOINT design . Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann ELBPOINT design , unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

§7 Preise und Zahlung

ELBPOINT design ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall ist ELBPOINT design berechtigt, Zinsen in Höhe von 6 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen und die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden sofort zu sperren. ELBPOINT design stellt seine Leistungen monatlich in Rechnung. Beträge unter EURO 20,00 pro Monat werden halbjährlich im voraus berechnet. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.

§8 Gewährleistung

ELBPOINT design gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 99% im Jahresmittel. Hiervon aus- genommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von ELBPOINT design liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren, ins- besondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen und schriftlich zu melden.

§9 Rechte Dritter

ELBPOINT design wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch ELBPOINT design in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde ELBPOINT design von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und ELBPOINT design alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von ELBPOINT design entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von ELBPOINT design gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

§10 Haftung

ELBPOINT design leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz in voller Höhe; bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft: in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte; in anderen Fällen nur wegen Verletzung einer wesentlichen Pflicht, aus Verzug sowie aus Unmöglichkeit, in jedem Fall beschränkt auf EURO 2.500,00 pro Schadensfall, insgesamt auf EURO 5.000,00 aus dem gesamten Vertrag oder darüber hinaus bis zur Höhe des Preises der schadensverursachenden Leistung. ELBPOINT design haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat.

§11 Inhalte von Internet-Seiten

Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutz- rechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EURO 5.000,00 ( in Worten: fünftausend Euro). Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen, die Aufnahme von Internet-Seiten zu verweigern, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen. ELBPOINT design übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht. Bei Verstoß der Internetseiten des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber ELBPOINT design auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Er stellt ELBPOINT design im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Internet-Seiten des Kunden zurückgehen, frei. ELBPOINT design übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der Internet-Präsenz, es sei denn, ELBPOINT design kann Vorsatz oder grobe Fahr- Lässigkeit zur Last gelegt werden. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet ELBPOINT design nur bei Vorsatz.

§12 Pflichten des Kunden

Der Kunde hat für ihn über das Internet eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens einer Woche abzurufen und auf eigenen Rechnern zu speichern. ELBPOINT design behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten nach 3 Monaten ohne Rückfrage zu löschen. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von ELBPOINT design nutzen, haftet der Kunde gegenüber ELBPOINT design auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein.

§13 Ende des Nutzungsrechts

Soweit dem Kunden von ELBPOINT design ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, gilt: Zum Ende des Nutzungsrechts gibt der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuelle Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an ELBPOINT design zurück. Der Kunde löscht alle gespeicherten Dateien, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computer- Systemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber ELBPOINT design bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

§14 Datenschutz

ELBPOINT design speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt ELBPOINT design auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. ELBPOINT design wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. ELBPOINT design wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, als ELBPOINT design verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit inter- national anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht. ELBPOINT design weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit ein- zugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet über- mittelten und auf Web Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

§15 Schlussbestimmungen

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichts- stand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, auch wenn der Kunde Vollkaufmann ist, Hamburg. Für die von ELBPOINT design auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

ELBPOINT Design 2015